Verfahrenstrick vor der Sommerpause drängt das EU-Parlament bei der „Chatkontrolle“ zur Selbstaufgabe

Am Dienstag stimmt das Europäische Parlament über einen Dringlichkeitsantrag ab, der die bereits abgelehnte anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation („Chatkontrolle 1.0“) reanimieren soll. Der von EVP-Fraktion und den EU-Mitgliedsstaaten forcierte Vorgang …